Wednesday, March 11, 2015

GEZ, episode 3

#schluß mit volksfinanzierter #NATO #kriegspropaganda, schluß mit #GEZ ~ meine kampfansage an diesen #banditenverein  

/// addendum 11.10.2015 /// 
ich habe gerade der drecks-GEZ heute geld bezahlt ... 224 euronen ... wir schrieben uns seit 10/2014 briefe wie du auch was halt der scheiß mit 'vertrag zu lasten dritter' (was die gebühr juristisch bedeutet) soll ... aber ja, jetzt haben die mir vollstreckbaren titel geschickt + zwangsvollstreckung angekündigt .... also besser bezahlen, bevor die verfahrenskosten explodieren würden ... aber ja, ein jahr habe ich das system ganz schön geärgert :-)

euch allen noch viel glück + erfolg bei deinem kampf gegen dieses unrecht und nutzt gerne die unteren templates (briefvorlagen), man kann derr GEZ dadurch mgaviel arbeit verursachen, bis die - bei entsprechender anzahl- irgendwann zusammenbrechen ... ich werde bestimmt wieder mal bei geeignetem anlaß (irgendwelches neues gutachten usw. wieder mal gegen sie vorgehen :-)

lg + bis denne,
jaro/// addendum 11.10.2015 ///

~~~ nach 2 früheren versuchen bekommt die GEZ heute den dritten brief von mir => die briefschlacht geht weiter, die beitragszahlung nicht => danke anonymous :-)
~~~
vollständigkeitshalber möchte ich hier zwecks besserer nachvollziehbarkeit die links zu der ganzen kündigungsaktion zusammneführen:
  1. mein 1-tes schreiben
  2. gar keine reaktion von GEZ, sondern 'unabhängig davon' die entgangene zahlung samt 3,90 euro mahngebühr von meiner frau (?!?) verlangt
  3. mein 2-tes schreiben
  4. GEZ-antwort auf mein 1-tes schreiben
  5. mein 3-tes schreiben (11.03.15 siehe unten) 
  6. fast zeitgleich (12.03.15) die haben meinen breif zwar noch nicht bekommen, haben aber heute eine zweite mahnung an meine frau geschickt (kostet nur 3,90 bearbeitung). in 2 wochen werde ich mich erkundigen bei denen, was da abgeht, schließlich habe ich ihnen eine frist bis zum 11.04.2015 gesetzt :-)
  7. mal sehen, ob noch was kommt :-). beim nächsten mal werde ich sicherheitshalber meine lastschrifteinwilligung kündigen (das müssen die akzeptieren und hoffen, dass ich dann per überweisung o.ä. zahle), verlangen, daß sie mich nicht weiter belästigen und vermutlich den brief nach dem kriegsrecht / besatzungsrecht mit 3 cent briefmarke und mit [ PLZ ] also postleitzahl in eckiger klammer verschicken. schließlich ist ja deutschland noch immer von allierten truppen besetzt und hat keinen friedensvertrag ...
quelle: hier

und hier mein schreiben #3:

Jaro Gruber                                                                                                                                                         München, 11.03.2015
STRASSE NR.
XXXXX München


an
ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

Beitragsnummer XXXXXXXXX, ihr Schreiben vom 16.02.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Schreiben vom 01.12.2014 habe ich meine Bedenken bezüglich der Rechtsmäßigkeit Ihrer Forderungen geäußert. Diese konnten durch Ihr Schreiben vom 16.02.2015, welches Sie fälschlicherweise an meine Ehefrau Anna Gruber adressiert haben, allerdings nicht aus der Welt geschaffen werden. 

Sie schreiben, daß der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im Länderparlament (richtig heißt es Bundesrat) ratifiziert worden wäre. Wenn dem so wäre, dann dürfte es nicht schwierig sein, zu diesem Rundfunkbeitragsvertrag ein Gesetz zu finden. Da ich dies jedoch nicht finden konnte, fordere ich Sie hiermit ausdrücklich auf, mir das Gesetz zu nennen in welchem geschrieben steht, daß ich Gebühren an Sie zu entrichten habe. Hierzu setze ich Ihnen eine Frist von einem Monat. Ich erwarte Ihre Antwort also spätestens zum 11.04.2015.

Ich möchte Sie ebenfalls darauf hinweisen, daß Verträge immer nur zwischen rechtsfähigen Personen rechtsgültig geschlossen werden können. Die Gesellschaft „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist jedoch eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft. Damit sind Sie unfähig Verträge abzuschließen. 

Es ist überdies interessant, daß der Vertrag „Staatsvertrag“ genannt wird, in diesem Vertrag werden jedoch keine Bundesstaaten aufgelistet, sondern lediglich Bundesländer. Den Unterschied zwischen Bundesland und Bundesstaat sollte man durchaus kennen.

Darüber hinaus weiße ich Sie abermals darauf hin, daß Verträge zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellen. Stellen Sie Sich vor, ich würde mit meiner Arbeitskollegin einen Vertrag abschließen, den Sie nun zu bezahlen hätten. Wäre das nicht eindeutig rechtswidrig?

Ich weiße Sie ebenfalls nochmals darauf hin, daß ich die bereits bezahlten Beiträge, die ich im Treu und Glauben gezahlt habe, weil ich fälschlicherweise davon ausging, daß es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handele, zurückfordere. 

Darüber hinaus fordere ich Sie auf, mir einen Ansprechpartner bei Ihnen im Haus zu nennen, von dem ich Emailadresse und Telefonnummer erhalte. Ich würde mein Anliegen gerne persönlich mit einem/r Ihrer Mitarbeiter/innen klären.

Daß unter der Telefonnummer, die Sie im Briefkopf Ihres letzten Schreibens angegeben haben, niemand zu erreichen war, möchte ich Ihnen gerne noch als kleinen Hinweis dazugeben. Ich kann es gut verstehen, daß Sie keine Lust haben, Sich mit Ihren Spendern auseinander zu setzen. Da die Rechtslage in Ihrem Fall jedoch dermaßen eindeutig gegen Sie steht, empfinde ich diese Tatsache als Hohn.

Ich freue mich auf Ihre Antwort, insbesondere auf die Angabe des Paragraphen des Gesetzes, in welchem steht, daß ich verpflichtet bin, Beiträge an Sie zu entrichten.


Mit freundlichen Grüßen,


Jaro Gruber
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